IG Metall Cottbus und Südbrandenburg
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29.06.2022, 09:06 Uhr

Hohe Energiekosten

Beschäftigte brauchen rasche und deutliche Entlastung

  • 17.03.2022
  • Aktuelles

In der Debatte um einen sozialen Ausgleich für die extrem gestiegenen Energiekosten drängt die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen die Bundesregierung zu einer schnellen und mutigen Entscheidung. „Gerade in vielen ostdeutschen Regionen mit langen Arbeitswegen und relativ niedrigen Löhnen können die Menschen nicht mehr lange ohne eine Entlastung durchhalten“, sagte IG Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze. „Die Bundesregierung muss jetzt rasch und entschlossen handeln. Die Tarifpolitik wird im Laufe des Jahres zusätzlich die Kaufkraft stabilisieren.“

In vielen Regionen Ostdeutschlands sind Beschäftigte auf ein Auto angewiesen, um zu ihrer Arbeitsstätte zu gelangen. - Foto: Volker Wartmann

In Regionen wie dem Erzgebirge oder der Lausitz sind die Menschen oft 30 oder 40 Kilometer unterwegs zur Arbeit, so Dietze. Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien die Benzinkosten für viele kaum noch zu verkraften gewesen. Durch den Krieg habe sich die Lage noch einmal dramatisch verschärft. Auf eine Kleinfamilie komme leicht eine Zusatzbelastung von mehreren tausend Euro im Jahr zu, da auch die Kosten fürs Heizen, für Strom und vieles anderes in die Höhe schnellten, so Dietze. „Die Bundesregierung kann sich hier keine langen internen Debatten leisten. Sie muss jetzt ein umfassendes Entlastungspaket vorlegen. Es geht darum, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und des Krieges in Europa fair und gerecht zu verteilen“, betonte Dietze.

Die IG Metall dringt unter anderem auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Absenkung der hohen Steuern auf Strom und eine Deckelung der Gaspreise. Erleichterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zudem die Tarifrunden bringen, die in diesem Jahr unter anderem in der Stahl- sowie der Metall- und Elektroindustrie anstehen. „Dabei wird es zentral darum gehen, die Entgelte zu erhöhen und die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern“, betonte Dietze. „Wir werden die Tarifrunden kraftvoll führen. Noch sind wir aber sowohl in der Stahl- als auch in der Metall- und Elektrobranche in der Friedenspflicht. Zudem ist klar: Die Tarifparteien allein können die Folgen der hohen Inflation und des Krieges in Europa nicht bewältigen. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aller politischen Kräfte.“

Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung unter anderem beschlossen, die EEG-Umlage ab Juli zu streichen und die Pendlerpauschale für Fernpendler zu erhöhen. Nun diskutiert sie über ein zweites Paket, nachdem in Folge des Krieges die Energiekosten weiter hochgeschossen sind. In diesem Zusammenhang wies Dietze auf die hohen Belastungen auch für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie hin. „Zu den langfristigen Herausforderungen durch die Umstellung auf klimaneutrale Energieträger kommt die aktuelle Kostenkrise hinzu. Der Staat muss die Industrien bei diesen gewaltigen Umstellungen aktiv unterstützen, damit die industrielle Substanz hierzulande erhalten bleibt“, so Dietze. Scharf kritisierte sie das Festhalten der Bundesregierung an einer Schuldenbremse. „Wir brauchen in dieser extrem herausfordernden Lage mehr denn je eine Abkehr von einer Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen und die sozial-ökologische Gestaltung des Wandels behindert.“